26. Juni 2008

In eigener Sache



Bisher habe ich es vemieden, direkte politische Gedanken hier niederzuschreiben, aber jetzt ist man zu weit gegangen!

- Heute fand ich einen Artikel in einer schwedischen Industrie- und Finanzzeitung. Es ist leider nicht der Erste seiner Art.
Einen Auszug davon gebe ich hier in eigener Übersetzung wieder:

„Im Herbst kann das EU Parlament einen Vorschlag annehmen, dass EU die Bloggare registrieren und kontrollieren soll.
Die Initiative hat schon grünes Licht im Kultur- und Ausbildungsausschuss des Parlamentes bekommen.
Der Idee mit dem so genannten „Inintiativgedanken“ soll der rechtliche und legale Status eines Bloggars sein.
Marianne Mikko, die estnische Europaparlamentarikerin welche diese Initiative geweckt hat sagt, dass die Anonymität in der Bloggsphäre ein Problem darstellt.
Sie will u.a. dass Namen und Bild der schreibenden Person zu sehen sein solle, damit es leichter fällt, diejenige zu finden welche „ beleidigt und manipuliert“!"

- Vor kurzem hat man in Schweden ein Gesetz verabschiedet, dass man alle grenzüberschreitende Kommunikation sparen muss...in Deutschland ist es die Vorratsdatenspeicherung!

- Und alles geschieht unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“!
.
- Hier folgt eine Auswahl, die noch lange nicht Vollständig ist, wie weit der Überwachungsstaat wieder gediehen ist:

Ausweispflicht
Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung bei Internetz- und Telekommunikationsanbietern
Automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
Automatisiertes Abhören von Telefon-, Internet- und e-Mail Kommunikation. Bei e-Mail Überwachung werden alle Mails, welche mindestens eine zu überwachende Mail-Adresse haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet. Allerdings ist es (noch) legal, diese Mails zu verschlüsseln.
Automatisierte Funkpeilung über die Sendemasten zur Erstellung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen.

- Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: auch in der gesamten westlichen Welt sind demokratisch gewählte Kräfte am Werk, welche die Demokratie Stück für Stück abbauen.

- Das freie Wort gehört vielleicht bald wieder der Vergangenheit an!

Bücherverbrennung 1933
- Es wäre ja nicht das erste Mal, es ist alles schon einmal da gewesen!

***

1 Kommentar:

Perdita hat gesagt…

Du hast ja so recht, alles geschieht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

Fragt sich nur, wer hier wen bekämpft.

Der Staat einen fremden Angreifer oder der Staat sein eigenes Volk.

Und zu welchem Zweck die ganze Übung dienen soll.

Vor wem oder was haben die da oben eigentlich Angst?

Gruß Perdita, die das so langsam alles ankotzt